Hintergrund
Nach den entsetzlichen Taten von Mannheim, Solingen und München hat die Bundesregierung mit dem Sicherheitspaket vom 29. August 2024 dem gewalttätigen Islamismus den Kampf angesagt. Die im Gesetzentwurf der Faktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 10. September 2024 geplanten Änderungen des Waffenrechtes werden diesem Ziel aber in keinster Weise gerecht. Mit den geplanten Änderungen werden weder islamistischer Terror, Extremismus jedweder Art, illegale Waffen noch Messerkriminalität effektiv bekämpft. Vielmehr geht der Gesetzentwurf komplett an der Lebensrealität vorbei und trifft vor allem Millionen von legalen Waffenbesitzern und rechtstreuen Bürgerinnen und Bürgern.
Über eine sogenannte Fraktionsinitiative wollen die Ampelfraktionen das handwerklich schlecht gemachte Sicherheitspaket schnell durch das Parlament peitschen und missachten demokratische Grundsätze: Weder Vertreter der Betroffen noch die Bundesländer, die die Maßnahmen schließlich umsetzen müssen, sollen die Möglichkeit zur Stellungnahme und sachlicher Diskussion bekommen. Bereits Ende September möchte die Ampel den Gesetzentwurf verabschieden.
Was bedeutet das für mich?
Die geforderten Waffengesetzverschärfungen treffen nicht nur Jäger, Sportschützen oder Waffensammler, sondern auch gesetzestreue Bürger wie Handwerker, Pilzsucher, Angler, Camper und viele andere rechtstreue Menschen, die seit jeher Messer bei sich haben und verantwortungsvoll damit umgehen. Sollte eine dieser Personen ein Messer in einer Messerverbotszone führen, kann das demnächst ein Bußgeld wert sein. Für Jägerinnen und Jäger kann dies sogar mit dem Verlust des Jagdscheins enden. Wie einfach das passieren kann, erklärt DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke in einem kurzen Video.
Das Obstmesser im Kinderwagen, das Multitool als Fahrradwerkzeug, das Messer im Restaurant in der Fußgängerzone, das Essensbesteck auf dem Volksfest, das kleine universelle Taschenmesser am Schlüsselbund, das Cuttermesser eines Hand- oder Heimwerkers, das lediglich durch einen Reißverschluss an der Einkaufstasche gesicherte Messer auf dem Weg vom Kaufhaus in die Küchenschublade und viele mehr, sind nur ein paar Beispiele, wo unbescholtene Bürger dem handwerklich schlecht gemachten Gesetzentwurf zum Opfer fallen. Das Gesetz sieht zwar Ausnahmen bei einem „berechtigten Interesse“ vor, aber wird Anlass für unzählige Diskussionen bieten und auch dazu führen, dass unbescholtene Bürger kriminalisiert werden. Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat die geplanten Änderungen in einer Übersicht und einer Synopse zusammengestellt. Hier gibt es den kompletten Gesetzentwurf.
Was kann ich tun?
Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL), dem der Deutsche Jagdverband (DJV) angehört, hat unter dem Titel „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!“ eine öffentliche Petition auf der Plattform „openPetition“ gestartet. Die Petition läuft bis Ende Oktober, doch es ist wichtig, jetzt abzustimmen. Die Bundesregierung muss jetzt sehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger die geplanten Änderungen des Waffenrechts ablehnen. Diese Meinungsbekundung können und dürfen die gewählten Volksvertreter nicht ignorieren.
Ebenso wichtig ist es, dass Sie auf Ihren Bundestagsabgeordneten zugehen. Informieren Sie ihn. Klären Sie ihn über das miserable Sicherheitspaket auf.
Ein weiteres Instrument ist der Briefgenerator (www.briefgenerator.de) des Verbands der Büchsenmacher (VDB). Damit ist es möglich, mit wenigen Klicks die Bundestagsabgeordneten in der Nähe oder Politiker in Berlin über die Missstände mit einem persönlichen Brief zu informieren und zu protestieren. Wir unterstützen die Aktion.
Unsere Forderungen
Der DJV und die Verbände der legalen Waffenbesitzer fordern die Ampelfraktionen und die Bundesregierung erneut auf, endlich einen runden Tisch mit betroffenen Verbänden und Vollzugsbehörden des Waffenrechts in den Ländern und Kommunen einzuberufen. Bereits seit Jahren verweigert Bundesinnenministerin Nancy Faeser beharrlich einen ernstgemeinten Dialog. Den braucht es jedoch mit allen Betroffenen, um tragfähige Lösungen für die Bekämpfung illegaler Waffen und Extremismus zu finden. Zudem braucht es laut DJV eine ernstgemeinte Evaluierung der Auswirkungen zurückliegender Waffenrechtsänderungen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Denn illegale Waffen sind das Problem für die innere Sicherheit – nicht legale Waffen.
